Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Die Anerkenntnis hiervon abweichender oder entgegenstehender Bedingungen bedarf einerausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch bei vorbehaltloserAusführung der Lieferung. Die Bedingungen gelten nur gegenüber
Unternehmen.

2. Auftrag

2.1 Technische und gestalterische Änderungen der bestellten Waren behalten wir uns vor. Solche Änderungen sind zulässig, sofern sie die technische Funktion, den gewöhnlichen Gebrauch und den Wert der bestellten Waren nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Ist aufgrund einer Änderung die Abnahme der bestellten Ware für den Besteller unzumutbar, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Gegenseitige Schadensansprüche sind ausgeschlossen.

3. Lieferung

3.1 Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen berechtigt den Besteller zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er uns eine angemessene, mindestens zwei Wochen betragende Nachfrist gesetzt hat.

3.2 Verzögert sich eine Lieferung aufgrund des Eintritts unvorhersehbarer außergewöhnlicher Ereignisse bei CSAWA oder einem Lieferanten, die CSAWA trotz der nach den jeweiligen Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z. B. bei Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerung in der Lieferung wichtiger Rohstoffe, behördlichen Eingriffen und unberechtigten Arbeitskampfmaßnahmen, verlängern sich Lieferfristen, auch innerhalb eines bestehenden Lieferverzuges. CSAWA wird solche Hindernisse dem Abnehmer unverzüglich mitteilen.

3.3 Schadensersatzansprüche sowie Vertragsstrafen für nicht rechtzeitige Lieferung sind ausgeschlossen.

4. Preise

4.1 Unsere Preise verstehen sich ausnahmslos, auch bei Lieferungen außerhalb Deutschland, in Euro.

4.2 Unsere Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer entfällt, soweit die Lieferungen außerhalb Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig sind.

4.3 Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet.

4.4 Die Lieferung erfolgt zu unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Bei einem Auftragswert von unter 500.- Euro berechnen wir einen Versandkostenanteil in Hoehe von 5.- Euro, ab 500.- Euro liefern wir frei Haus. Bei Warenwerten ueber 5000.- Euro liefern wir nur nach Vorauszahlung auf unser Konto.

5. Zahlungsweise

5.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, oder innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto zahlbar. Im Falle einer von uns zugelassenen Wechselzahlung gehen Wechsel- und Diskontspesen zu Lasten des Bestellers. Im Falle der Teilnahme am Lastschriftverfahren gewähren wir 4 % Skonto.

5.2 Bei Zahlungsverzug schuldet der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Diskontsatz der EZB.

5.3 Gegen unsere fälligen Zahlungsansprüche kann der Besteller nicht mit Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, es sei denn, dem Besteller steht eine von uns nicht bestrittene oder rechtskräftige Forderung zu.

6. Versand, Versicherungen und Gefahrenübergang

6.1 Alle unsere Sendungen werden von uns für Rechnung des Bestellers gegen Transportrisiken versichert.

6.2 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung unseren Betrieb verlässt.

6.3 Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

6.4 Gibt der Besteller gemäß §§ 3, Abs. 1 Nr. 1,4 Verpackungsverordnung Transportverpackungen zurück, so trägt er in jedem Falle die Kosten für die Rücksendung. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands ist eine Rückgabe

von Verpackungen aller Art ausgeschlossen.

7. Gewährleistung

7.1 Für die Untersuchung der von uns gelieferten Ware und die Anzeige etwaiger Mängel gelten die Bestimmungen gemäß §§ 377, 378 HGB.

7.2 Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft und ist der Mangel rechtzeitig gerügt worden, so können wir unsere Gewährleistungsverpflichtung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachkommen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller

Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) verlangen.

7.3 Unsere technischen, gestalterischen oder sonstigen Angaben in Prospekten oder sonstigen Unterlagen verstehen sich stets als ca.-Angaben und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften der Ware.

7.4 Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden aus positiver Vertragsverletzung, wegen Verschuldens beim Vertragsabschluß oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

7.5 Die Haftung ist in allen Fällen auf den Betrag des Warenwertes beschränkt. Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schadenersatzansprüchen wegen Fehlens zugesicherter

Eigenschaften oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

8.2 Der Besteller darf die unter unseren Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur im gewöhnlichen Geschäftsgang, und solange er nicht in Verzug ist, weiterveräußern. Der Besteller tritt bereits jetzt an uns die Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ab. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen als der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen.

8.3 Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller zu einer einheitlichen neuen Sache steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der Verarbeitung und/oder der verbundenen oder

vermischten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung und/oder Verbindung und/oder Vermischung zu. Das für uns demnach entstehende Miteigentum gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

8.4 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe oder Rückzession verpflichtet.

8.5 Von jeder Beeinträchtigung unserer Rechte an der Vorbehaltsware und der an uns abgetretenen Forderungen durch Dritte, insbesondere aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.

8.6 Kommt der Besteller mit dem Ausgleich unserer Forderungen ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit herauszuverlangen und anderweitig darüber zu verfügen sowie noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten. Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehaltsrechten durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1 Der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin.

9.2 Der Gerichtsstand ist Berlin.

9.3 Das Rechtsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGBs hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGBs zur Folge.

Csawa GmbH

Am Karlsbad 10

D-10785 Berlin

Geschäftsführende Gesellschafterin Johanna Holldack

HRB 114641B Amtsgericht Berlin Charlottenburg